Vereinssatzung

V E R E I N S S A T Z U N G
für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Fernwald-Annerod

 

INHALT:
§ 1   – Name, Sitz, Rechtsform
§ 2   – Zweck des Vereins
§ 3   – Mitglieder des Vereins
§ 4   – Erwerb der Mitgliedschaft
§ 5   – Beendigung der Mitgliedschaft
§ 6   – Mittel
§ 7   – Organe des Vereins
§ 8   – Mitgliederversammlung
§ 9   – Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 10 – Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
§ 11 – Vereinsvorstand
§ 12 – Vertretung
§ 13 – Rechnungswesen
§ 14 – Jugendfeuerwehr und Minifeuerwehr
§ 15 – Auflösung
§ 16 – Inkrafttreten


§ 1
NAME, SITZ, RECHTSFORM

1.1.  Der Verein trägt den Namen Freiwillige Feuerwehr Annerod.

1.2.  Er hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereines.

1.3.  Der Sitz des Vereines ist Fernwald-Annerod.

1.4.  Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr.


§ 2
ZWECK DES VEREINS

2.1.  Der Verein Freiwillige Feuerwehr Fernwald-Annerod hat die Aufgabe:

a)  das Feuerwehrwesen der Gemeinde Fernwald zu fördern,
b)  für den Brandschutzgedanken zu werben,
c)  interessierte Einwohner für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen,
d)  die Jugendfeuerwehr und die Minifeuerwehr zu fördern, zuständige öffentliche und private Stellen über den Brandschutz zu beraten.

2.2.  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des Dritten Abschnittes der Abgabenordnung 1977 vom 16. März 1976 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

2.3.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.4.  Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.


§ 3
MITGLIEDER DES VEREINS

Der Verein besteht aus:

a)  den Mitgliedern der Einsatzabteilung
b)  den Mitgliedern der Altersabteilung
c)  den Ehrenmitgliedern
d)  den fördernden Mitgliedern
e)  sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts
f)  jede unbescholtene natürliche Person kann Vereinsmitglied werden. Außerdem können Ehrenmitglieder ernannt werden


§ 4
ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

4.1.  Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Er entscheidet über den Aufnahmeantrag. Ablehnende Entscheidung bedarf einer Begründung.

4.2.  Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt oder nach 50-jähriger Mitgliedschaft. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.


§ 5
BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

5.1.  Die Mitgliedschaft kann mit schriftlicher Zustellung an den Vorstand beendet werden.

5.2.  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Auflösung der juristischen Person, Ausschluss und Streichung von der Mitgliederliste.

5.3.  Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder die Amtverletzung, Wählbarkeit gegen das Steuerrecht im Sinne des § 45 StGB verliert.

5.4.  Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist binnen Monatsfrist die Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

5.5.  In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.

5.6.  Bleibt ein Vereinsmitglied trotz Mahnung mit Beiträgen in Höhe eines Jahresbeitrages in Verzug, so wird er von der Mitgliederliste gestrichen, sofern er nicht ausdrücklich beim Vorstand um evtl. Stundung oder Erlass seiner Beiträge aus persönlichen Gründen bittet.

5.7.  Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.


§ 6
MITTEL

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht:

6.1.  durch Mitgliedsbeiträge, deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsmodalität festzusetzen ist,

6.2.  durch freiwillige Zuwendungen,

6.3.  durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.


§ 7
ORGANE DES VEREINS

Die Organe des Vereins sind:

7.1.  Mitgliederversammlung

7.2.  Vereinsvorstand


§ 8
MITGLIEDERVERSAMMLUNG

8.1.  Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

8.2.  Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist einzuberufen.

8.3.  Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

8.4.  Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außergewöhnliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelten Tagesordnungspunkte bezeichnet werden.


§ 9
AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

9.1.  Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge

9.2.  Die Wahl des Vorstandes

9.3.  Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

9.4.  Die Genehmigung der Jahresrechnung

9.5.  Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsführers

9.6.  Wahl zweier Kassenprüfer

9.7.  Beschlussfassung über Satzungsänderungen

9.8.  Wahl von Ehrenmitgliedern

9.9.  Entscheidung über Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein

9.10.  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines


§ 10
VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

10.1.  Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Einladung erfolgt ist.

10.2.  Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen geheim abzustimmen.

10.3.  Der Vorstand wird offen gewählt. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, die Wahl geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

10.4.  Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

10.5.  Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.


§ 11
VEREINSVORSTAND

11.1.  Der Vereinsvorstand besteht aus:

a)  dem 1. Vorsitzenden
b)  dem 2. Vorsitzenden
c)  dem Rechnungsführer
d)  dem Schriftführer
e)  dem Wehrführer
f)  dem Jugendfeuerwehrwart
g)  den 4 Beisitzern
h)  der Vertreterin der Frauen
i)  dem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung

11.2.  Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.

11.3.  Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Versammlung. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm unterzeichnet wird.

11.4.  Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimmen des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand kann den von der Freiwilligen Feuerwehr Annerod gebildeten Feuerwehrausschuss zu seinen Sitzungen einladen. Der Ausschuss hat eine beratende Funktion.

11.5.  Der Vorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren aus den Reihen der Vereinsmitglieder gewählt. Er bleibt bis zu einer ordnungsgemäßen Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied in seiner Wahlperiode vorzeitig aus, so muss sich der Vorstand aus den Reihen der Vereinsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen.


§ 12
VERTRETUNG

12.1.  Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich.

12.2.  Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Rechnungsführer, jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.


§ 13
RECHNUNGSWESEN

13.1.  Der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

13.2.  Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der 1. Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat.

13.3.  Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

13.4.  Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab.

13.5.  Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Jahreshauptversammlung Bericht.


§ 14
JUGENDFEUERWEHR UND MINIFEUERWEHR

14.1.  Der Verein hat eine Jugendfeuerwehr und eine Minifeuerwehr. Deren Jugendordnung ist nicht Bestandteil dieser Satzung.


§ 15
AUFLÖSUNG

15.1.  Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließt.

15.2.  Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.

15.3.  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Fernwald, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr“ zu verwenden hat.


§ 16
INKRAFTTRETEN

16.1.  Diese Satzung tritt am 02.02.2013 in Kraft.


Historie

Folgende Paragraphen wurden von der Versammlung bei den Jahreshauptversammlungen geändert:

07.02.2004 – §4 Abs. 2
03.02.2007 – §2 Abs. 1, § 14 Abs. 1
02.02.2013 – §11 Abs. 1


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